Ursa Minor Beta

Die wunderbare Welt der AfD Halbwahrheiten

Published: Sunday, 14 December 2025 19:57 | Written by Prostetnic Vogon Jeltz | Print | Email | Hits: 64

Bürgerdialog der AfD am 09.12.2025 in Friesenheim

Thema Stocamine

Der AfD-Redner Michael Blos (rechts im Bild) hat während eines "Bürgerdialogs" in der Gemeinde Friesenheim am 09.12.2025 behauptet, dass die AfD einen Antrag stellte, der im Zusammenhang mit der Giftmülleinlagerung im Kalibergwerk Stocamine steht, den die Grünen abgelehnt hätten.

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Ohne die Umstände der Ablehnung zu nennen folgte dann in ein typisches Grünen-Bashing. Für mich kam weder klar heraus, in welchem Parlament (Bundestag, Landtag, EU Parlament) dieser Antrag gestellt wurde, noch wurden die Gründe der Ablehnung genannt.

Deshalb habe ich selbst recherchiert und die Quellen hier beigefügt:

Laut Staatsanzeiger Baden-Württemberg vom 01.02.2024, hat die AfD-Fraktion des Landtages BW Anfang 2024 einen Antrag gestellt, der die Landesregierung aufforderte, stärkeren Druck auf Frankreich auszuüben. Dieser Antrag wurde abgelehnt – allerdings nicht, weil die Regierung das Problem ignoriert, sondern weil sie bereits aktiv im Sinne des Antrags handelte. Die Ablehnung erfolgte mit dem Hinweis, dass die Behörden ihre Sorgfaltspflicht ohnehin erfüllen, sprich: Die Landesregierung übt bereits Druck aus.

Die entscheidende Information, die der AfD-Abgeordnete verschwieg, ist der Umstand, dass sich die Landesregierung bereits für die schnellstmögliche Bergung des Giftmülls einsetzt. Formal wurde der Antrag zwar abgelehnt (was der Redner Michael Blos betonte), in der Sache war der Antrag jedoch unnötig, da die Maßnahme bereits beschlossene Sache war. Es handelt sich hierbei um eine irreführende Darstellung der Fakten.

Quelle: Bundesanzeiger, https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/die-fraktionen-lehnen-einen-afd-antrag-ab/